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 S a t z u n g

der Elterninitiative Lummerland e.V.

In der von der Mitgliederversammlung vom 6. September 2002 beschlossenen Fassung.

 § l Name und Sitz sowie Geschäftsjahr

(1)        Der Verein trägt den Namen Elterninitiative Lummerland e.V.

(2)        Er hat seinen Sitz in Bonn.

(3)        Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen.

(4)        Geschäftsjahr ist das Schuljahr.

  

§2 Vereinszweck

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Versorgung und pädagogische Betreuung von Schulkindern verwirklicht.

  

§3 Selbstlosigkeit

(1)        Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)        Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)        Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(4)        Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  

§4 Mitgliedschaft

(1)     Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2)     Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3)     Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4)     Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand spätestens drei Monate vor Schulhalbjahresende und wird zum Beginn des nächsten Schulhalbjahres wirksam.

(5)     Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied zwei Monate mit der Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand ist oder grob gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschluss wird zum Ende des Monats wirksam, in dem der Beschluss der Mitgliederversammlung über den Ausschluss erfolgt.

 §5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

  

§6 Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie hat folgende Aufgaben:

a)       Wahl des Vorstands;

b)      Wahl der Rechnungsprüfer;

c)       Entgegennahme des Jahresabschlusses des Vorstands, des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer

und Erteilung der Entlastung;

d)      Beschluss über Haushaltsvoranschlag des Vorstands;

e)       Festsetzung der Mitglieds,- Betreuungs, und Essensbeiträge;

f)       Erörterung und gegebenenfalls Beschluss über Grundsätze der Erziehung und Betreuung der Kinder;

g)       Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern;

h)      Beschluss über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

 

(2)     Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 20 % der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen.

(3)        Die Mitgliederversammlung wird durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 10 Tage.

(4)        Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Versammlung den Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.

(5)        Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für jedes Kind, das betreut wird, kann eine Stimme abgegeben werden. Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit sowie für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.

(6)        Das Protokoll über die Mitgliederversammlung hält die Beschlüsse fest. Es ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

  

§7 Rechnungsprüfer

 Die Mitgliederversammlung wählt für das Geschäftsjahr mindestens ein Vereinsmitglied, das nicht dem Vorstand angehört, als Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfer prüft den Jahresabschluss und berichtet darüber mündlich der Mitgliederversammlung.

  

§8 Vorstand

(1)     Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu vier Beisitzern.

(2)     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen sind.

(3)     Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB. Beide sind allein vertretungsberechtigt.

(4)     Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen, führt die Vereinsbeschlüsse aus, und informiert regelmäßig die Mitglieder über seine Arbeit. Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer berufen.

(5)     Vorstandssitzungen finden mindestens dreimal im Geschäftsjahr statt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

(6)        Die Beschlüsse des Vorstands werden protokolliert.

(7)        Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

  

§9 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)     Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

 (2)          Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.